{"id":241,"date":"2023-12-21T18:11:58","date_gmt":"2023-12-21T17:11:58","guid":{"rendered":"https:\/\/verdi-letteverein.de\/?p=241"},"modified":"2023-12-21T18:11:58","modified_gmt":"2023-12-21T17:11:58","slug":"nein-zur-tarifeinigung-beim-tv-l-dafuer-haben-wir-nicht-gestreikt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/verdi-letteverein.de\/?p=241","title":{"rendered":"Nein zur Tarifeinigung beim TV-L: Daf\u00fcr haben wir nicht gestreikt"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bitte unterschreibt die Petition unter\u00a0<a href=\"https:\/\/chng.it\/mrkT5pXmh8\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/chng.it\/mrkT5pXmh8<\/a>\u00a0und leitet sie weiter. <\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir fordern die Bundestarifkommission von ver.di auf, die Tarifeinigung vom 9.12.2023 abzulehnen und eine Urabstimmung einzuleiten.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir rufen weiter alle Gewerkschaftsmitglieder auf, an der <a href=\"https:\/\/zusammen-geht-mehr.verdi.de\/mitgliederbefragung\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">ver.di Mitgliederbefragung<\/a> teilzunehmen und daf\u00fcr zu stimmen, das Ergebnis der sog. <\/strong><strong>\u201eTarifeinigung\u201c abzulehnen sowie die Streikbewegung fortzusetzen!<\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Wir alle k\u00f6nnen stolz sein auf die K\u00e4mpfe und Streiks in dieser Tarifrunde! Es waren deutlich mehr Streikende als in den vergangenen TV-L-Tarifrunden.<\/p>\n<p>Die starke Streikbeteiligung in vielen betroffenen Betrieben war Ausdruck, unter welch massivem Kostendruck Besch\u00e4ftigte durch die vergangenen Nullrunden, Reallohnverluste durch Inflation, steigende Mieten und hohe Energiepreise stehen und wie ernst die Situation im \u00f6ffentlichen Dienst ist.<\/p>\n<p><strong>Zur sog. \u201eTarifeinigung\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Am 9.12.2023 wurde die Tarifeinigung verk\u00fcndet (Details s.\u00a0<a class=\"corgi-1ct102y\" href=\"https:\/\/zusammen-geht-mehr.verdi.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">https:\/\/zusammen-geht-mehr.verdi.de\/<\/a>).<\/p>\n<p>Angesichts der schon bescheidenen Forderungen von\u00a0<strong>10,5% und mind. 500 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten<\/strong>\u00a0k\u00f6nnen wir keinem Ergebnis zustimmen, das einen weiteren Reallohnverlust beinhaltet.<\/p>\n<p>Wir fordern:<\/p>\n<ul>\n<li>tabellenwirksame Entgelterh\u00f6hungen und keine Nullmonate (d.h. Monate ohne Tabellenentgelterh\u00f6hung) mit Einmalzahlungen: Diese sind ein \u201e<a class=\"corgi-1ct102y\" href=\"https:\/\/zusammen-geht-mehr.verdi.de\/++co++8d75e0b2-4ada-11ed-935e-001a4a16012a\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener noreferrer\">vergiftetes Geschenk<\/a>\u201c und kein Ersatz f\u00fcr echte Lohnerh\u00f6hungen, denn sie bedeuten\u00a0<strong>ein lebensl\u00e4nglich niedrigeres Lohn- und Rentenniveau<\/strong>.<\/li>\n<li>kein Kompromiss bei der Laufzeit, die Laufzeit muss am 31.12.2024 zeitgleich mit der des TV\u00f6D enden, um der Spaltung zwischen den Tarifvertr\u00e4gen entgegenzuwirken!<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Keine einzige<\/strong>\u00a0dieser Forderungen ist auch nur ansatzweise erf\u00fcllt worden:<\/p>\n<ul>\n<li>Bis November 2024 gibt es keine Tabellenentgelterh\u00f6hung, d.h.<strong>\u00a0statt der geforderten 10,5% gibt es 0%<\/strong>.<br \/>\nBereits 2021 mussten wir 14 Nullmonate hinnehmen. Erst im Dezember 2022 gab es eine viel zu niedrige Tabellenentgelterh\u00f6hung von 2,8%. D.h. unsere Tabellenentgelte haben sich bei dieser Tarifeinigung im gesamten Zeitraum von November 2021 bis November 2024 (= 3 Jahre) nur um diese 2,8% erh\u00f6ht. Das sind\u00a0<strong>pro Jahr ca. 0,9%<\/strong>. Angesichts der Inflationsraten (wobei die Teuerung f\u00fcr niedrigere Entgeltgruppen erwiesenerma\u00dfen noch h\u00f6her liegt) bedeutet das einen immensen Reallohnverlust im zweistelligen Prozentbereich.<\/li>\n<li>Die Einmalzahlungen (1.800 plus 10 x 120 Euro) gleichen das nicht im Mindesten aus und f\u00fchren langfristig zu weiteren gravierenden finanziellen Nachteilen und Reallohnverlust (niedrigeres Lohn- und Rentenniveau). Die f\u00fcr Dezember 2023 versprochene Einmalzahlung von 1.800 Euro lenkt ab von der ausgebliebenen sofortigen Entgelterh\u00f6hung und setzt die Mitglieder angesichts der inflationsbedingten Kaufkraftverluste unter Druck, der Einigung zuzustimmen. Diese Zahlungen werden aber sicher nicht im Dezember 2023 erfolgen, da die Tarifeinigung fr\u00fchestens am 19. Januar 2024 wirksam werden kann. Besonders \u00e4rgerlich ist zudem, dass damit zu rechnen ist, dass f\u00fcr manche der sog. \u201eTV-L-Anwender\u201c die Einmalzahlungen unter den Tisch fallen. Auch f\u00fcr den TVStud Berlin werden die Einmalzahlungen voraussichtlich nicht angewendet.<\/li>\n<li>Die tabellenwirksamen Entgelterh\u00f6hungen im November\u00a0<strong>2024\u00a0<\/strong>von\u00a0<strong>brutto\u00a0<\/strong>200 Euro und die Erh\u00f6hung von 5,5% im Februar\u00a0<strong>2025<\/strong>\u00a0(\u00fcbern\u00e4chstes Jahr!) bauen auf dem Entgelt von Dezember 2022 auf. Auch hiermit wird der Reallohnverlust der vergangenen Jahre nicht ausgeglichen.<\/li>\n<li>Mit der sehr langen Laufzeit von\u00a0<strong>25\u00a0<\/strong>Monaten (gefordert waren\u00a0<strong>12<\/strong>) wird erneut die Chance vertan, TV\u00f6D und TV-L zu synchronisieren. Wenn wir als Gewerkschaft attraktiver werden und mehr Durchschlagskraft entwickeln wollen, brauchen wir die Einheit! Dass diese Chance vergeben wurde, war ein gro\u00dfer Fehler. Zudem l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich die Inflationsentwicklung nicht vorhersehen. Deshalb werden wir auch weiter f\u00fcr einen automatischen Inflationsausgleich (gleitende Lohnskala) streiten!<\/li>\n<li>Wir sind gegen \u201eSonderforderungen\u201c, da diese einen \u201eSpaltpilz\u201c in der Tarifbewegung darstellen. Sollte jedoch die Hauptstadtzulage in Berlin tarifiert werden, m\u00fcssen alle TV-L-Besch\u00e4ftigten in Berlin (auch die \u201eAnwender\u201c) diese Zulage erhalten. Das erwarten wir von den laufenden Nachverhandlungen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>TVStud<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Studentische Besch\u00e4ftigte (der angestrebte TVStud) f\u00e4llt die \u201eEinigung\u201c noch schlechter aus. Das Ergebnis ist kein Tarifvertrag, sondern nur eine \u201eschuldrechtliche Vereinbarung\u201c. Diese beinhaltet Mindestvertragslaufzeiten von einem Jahr (mit Ausnahmeregelungen), einen Mindestlohn ab Sommersemester 2024 von 13,25 \u20ac und ab Sommersemester 2025 von 13,98 \u20ac, sowie eine Zusage, dass in der n\u00e4chsten Tarifrunde (also in 25 Monaten) \u00fcber die Anpassung der Mindestentgelte verhandelt wird. Das ist ein harter Schlag ins Gesicht aller Studentischen Besch\u00e4ftigten, die bereits jetzt zu fast 80% armutsgef\u00e4hrdet sind. Wir halten ganz klar fest: Von 13,25 \u20ac auf normalerweise 10 Wochenstunden kann man nicht ansatzweise leben! Diese Lohnh\u00f6he liegt in Berlin gerade mal 25 Cent \u00fcber dem Landesmindestlohn. Auch f\u00fcr Studentische Besch\u00e4ftigte gilt demnach: Wir m\u00fcssen dieses Ergebnis ablehnen und eine Urabstimmung \u00fcber einen Erzwingungsstreik einfordern.<\/p>\n<p>Die lokalen und bundesweiten TVStud-Initiativen zeigen sich zwar entt\u00e4uscht \u00fcber das Ergebnis, sind indes aber zur\u00fcckhaltend in ihrer Kritik an den Gewerkschaftsspitzen und Verhandlungsf\u00fchrenden. TVStud Bund schreibt: \u201eAuch wenn das Ergebnis nicht vollst\u00e4ndig unseren Erwartungen entspricht, ebnet es uns den Weg f\u00fcr einen TVStud und enth\u00e4lt konkrete Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen.\u201c Dieser Versuch, das schlechte Ergebnis vor der eigenen Basis sch\u00f6nzureden, l\u00e4uft allerdings Gefahr, die eigene Kampagnenf\u00fchrung vor den Augen der Studentischen Besch\u00e4ftigten zu diskreditieren. Wir fordern daher die TVStud-Aktiven auf, sich unserer Forderung anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n<p><strong>Ablehnen und weiterk\u00e4mpfen!<\/strong><\/p>\n<p>Leider sind die ver.di-Verhandlungsf\u00fchrung und die Bundestarifkommission bei dem alten Ritual der bisherigen Tarifrunden geblieben, eine Einigung bei der dritten Verhandlungsrunde zu erzielen, wie schlecht sie auch sein mag. Ein Ritual, bei dem sich viele nur als Statist*innen f\u00fchlen. Mit der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Verk\u00fcndigung eines Ergebnisses werden Fakten geschaffen. Dem wird mit einer (unverbindlichen) Mitgliederbefragung nachtr\u00e4glich ein pseudodemokratisches M\u00e4ntelchen umgeh\u00e4ngt. Entscheiden wird n\u00e4mlich die Bundestarifkommission, die aber bereits die Annahme des Verhandlungsergebnisses \u201eempfohlen\u201c hat.<\/p>\n<p>Wir treten daf\u00fcr ein, dass die Betroffenen selbst entscheiden. Unsere Gewerkschaften m\u00fcssen entsprechend demokratisiert werden! Als ersten Schritt brauchen wir eine Urabstimmung \u00fcber die aktuelle Einigung mit der Perspektive eines Erzwingungsstreiks.<\/p>\n<p>Die Zustimmung zu einem Ergebnis, das einen massiven Reallohnverlust beinhaltet (wohlgemerkt bei steigenden Steuereinnahmen und R\u00fcstungsausgaben, bei Milliardengewinnen von Energieunternehmen, bei zunehmendem Reichtum der Milliard\u00e4re usw.), ist f\u00fcr uns untragbar.<\/p>\n<p>Wir teilen den \u00c4rger vieler. Ein Austritt, wie ihn manche erw\u00e4gen, ist aber die falsche Antwort. F\u00fcr den Betrieb wie f\u00fcr die Gewerkschaft gilt aber: Allein machen sie dich ein! Zusammen k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir gegen Tarifvertragsverst\u00f6\u00dfe, zu niedrige Eingruppierungen, nicht ausgezahlte Zuschl\u00e4ge, mangelnden Arbeitsschutz, Personalmangel und vieles mehr k\u00e4mpfen. Die Streiks zeigten uns, wie stark wir gemeinsam sein k\u00f6nnen, diese Probleme gemeinsam anzugehen!<\/p>\n<p><strong>Nach dem Streik ist vor dem n\u00e4chsten Streik!<\/strong><\/p>\n<p><em>ver.di-Betriebsgruppe und Aktionskomitee TV-L Freie Universit\u00e4t Berlin<br \/>\n<\/em><em>ver.di-Betriebsgruppe Lette Verein, Berlin<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bitte unterschreibt die Petition unter\u00a0https:\/\/chng.it\/mrkT5pXmh8\u00a0und leitet sie weiter. Wir fordern die Bundestarifkommission von ver.di auf, die Tarifeinigung vom 9.12.2023 abzulehnen und eine Urabstimmung einzuleiten. 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